Pflege eines kranken Kindes

Freistellung nach BGB

Allgemein besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für kurze Zeit. Gesetzliche Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 616 Vorübergehende Verhinderung: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Ein solcher Grund ist u. a. auch die ernste Erkrankung eines Kindes. Eine nicht erhebliche Zeit bedeutet nach üblicher Rechtsprechung bei Erkrankung eines Kindes vier Arbeitstage pro Jahr.

Eine bezahlte Freistellung nach BGB kann jedoch arbeitsvertraglich, tariflich oder durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden. Bitte prüfen Sie daher den Arbeits- oder Tarifvertrag der für den abzurechnenden Mitarbeiter gültig ist.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können alternativ zur ausgeschlossenen Entgeltfortzahlung einen Zuschuss zum Krankengeld vereinbaren. Dieser ist für den Krankengeldanspruch unschädlich, wenn er zusammen mit dem Krankengeld das Netto-Arbeitsentgelt um nicht mehr als 50,00 € monatlich überschreitet.

Freistellung für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gilt eine großzügigere Regelung: Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, haben bei erkrankten Kindern ein Recht auf 15 Tage (gültig seit 2024) Freistellung pro Jahr, Kind und Elternteil (30 Tage f. Alleinerziehende). Sie erhalten für die Dauer der Freistellung, das sogenannte Kinderkrankengeld (Sozialgesetzbuch V § 45).
Voraussetzung für diese Freistellung ist, dass das betreffende Kind unter 12 Jahren und ebenfalls gesetzlich versichert ist, dass ein ärztliches Zeugnis für das Erfordernis einer Betreuung vorliegt sowie dass keine andere Person im Haushalt das kranke Kind betreuen kann. Bei erkrankten Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersbegrenzung (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 3 SGB V).
Bei mehr als zwei Kindern besteht ein maximaler Anspruch auf Freistellung von 35 Tagen je Elternteil. Für Alleinerziehende liegt die Grenze bei 70 Tagen.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht auch bei stationärer Mitaufnahme. Elternteile, die ihr Kind aus medizinischen Gründen während einer stationären Behandlung begleiten, erhalten jetzt für diese Dauer Kinderkrankengeld. Das Kind darf dazu nicht älter als zwölf Jahre alt sein oder es muss eine Behinderung haben und auf Hilfe angewiesen sein. Diese Zeit wird nicht auf die Anspruchsdauer wegen Krankheit des Kindes angerechnet.

Muss das Kind aufgrund eines Unfalls im Kindergarten, im Hort oder in der Schule sowie auf dem Weg nach und von dort versorgt werden, dann wird das Krankengeld von der Unfallversicherung gezahlt.

Freistellung für nicht gesetzlich versicherte Arbeitnehmer

Anspruch auf unbezahlte Freistellung im zeitlichen Rahmen des § 45 Sozialgesetzbuch V haben alle Arbeitnehmer, auch die nicht gesetzlich mit Anspruch auf Krankengeld versicherten - vorausgesetzt, das Kind ist unter 12 Jahren, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis liegt vor und keine andere Person im Haushalt kann das Kind betreuen.

Wichtig: Der unbezahlte Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers kann weder durch tarifvertragliche noch durch einzelvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Eine unberechtigte Freistellung kann mit einem späteren Freistellungsanspruch verrechnet werden (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Diese Regelung galt in Bezug auf die Pandemiebedingte Betreuung (2021 - 2023)

Erfassen der unbezahlten Freistellungstage

1. Schritt:Mit Kalender: Erfassen Sie die Tage der unbezahlten Freistellung mit dem Kalenderbuchstaben "p" (Taste p zusammen mit der Taste Strg). Bestätigen Sie die Eingaben mit Esc - Verlassen & Speichern und Sie gelangen direkt in die Lohnartenerfassung.

2. Schritt:Mit Kalender: In der Lohnartenerfassung erscheint automatisch die Lohnart "Pflege krankes Kind" mit der Anzahl der ausgefallenen Stunden und dem Wert (s. F8-Berechnung). Der Wert erscheint nicht auf dem Verdienstbeleg, er dient lediglich zur Ermittlung des ausgefallenen Entgelts für die Elektronische Entgeltmeldung (EEL).

Ohne Kalender: Rufen Sie in der Lohnartenerfassung mittels F5 die Lohnart "Pflege krankes Kind" auf und tragen im Feld Anzahl die Summe der ausgefallenen Stunden ein. Vom Programm wird der Wert (s. F8-Berechnung) automatisch ermittelt. Dieser erscheint jedoch nicht auf dem Verdienstbeleg. Er dient lediglich zur Ermittlung des ausgefallenen Entgelts für die Elektronische Entgeltmeldung (EEL).
Bei einem Gehaltsempfänger kürzen Sie in der Lohnart "Gehalt" die Anzahl der Stunden, um die Anzahl der Stunden in der Lohnart "Pflege krankes Kind".

Mit und ohne Kalender: Seitens des Programms erfolgt bei Gehaltsempfängern die Gehaltskürzung mit der Lohnart "Krankheitslohnabzug". Mit Esc - Verlassen & Speichern gelangen Sie zur Eingabe der Fehlzeit.

3. Schritt:Mit Kalender: Die Fehlzeit Art 4.9 erscheint automatisch.

Ohne Kalender: Tragen Sie unter Fehlzeiten im Feld Art die 4.9 und den Beginn der Fehlzeit ein. Das Ende ist nur erforderlich, wenn die Fehlzeit in selben Monat endet.

Mit und ohne Kalender: An die Fehlzeit "Pflege krankes Kind" ist auch die elektronische Entgeltmeldung (EEL) für die Krankenkasse geknüpft. Diese können Sie mit Klick auf Bescheinigung erzeugen und im Anschluss direkt über das Meldecenter versenden > Details zur Elektronischen Entgeltbescheinigung. Beim Verlassen mit Esc - Verlassen & Speichern, werden vom Programm die SV- und Beschäftigungstage gekürzt, sowie die Anzahl "U" hinterlegt.

Eine Unterbrechungsmeldung an die Krankenkasse ist nicht notwendig und erfolgt nicht, weil die Freistellung in der Regel keinen vollen Zeitmonat erfasst.

Für Auszubildende mit krankem Kind muss der Arbeitgeber die Ausbildungsvergütung ungekürzt weiterzahlen. Im Rahmen des Umlageverfahrens U1/U2 erfolgt jedoch keine Erstattung durch die Krankenkasse.

Dauert ein Erkrankungsfall des Kindes länger als 6 Wochen, zahlt danach die Krankenkasse Krankengeld.

Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Minijobs beschäftigt werden, haben weder wegen einer eigenen Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber ihrer Krankenkasse, noch wenn sie aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben.

Arbeitnehmer haben allerdings gegenüber ihrem Arbeitgeber für den Zeitraum der Erkrankung ihres Kindes einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Solche Zeiträume werden als unbezahlter Urlaub abgerechnet.

Die bezahlte Freistellung wird wie normale Arbeitszeit erfasst. Die Tage, die unbezahlt abgerechnet werden sollen, erfassen Sie mit dem kleinen Buchstaben p (Tasten Strg+p) im Kalender. Bei der Erfassung der Lohnarten erscheint die Lohnart Pflege krankes Kind nur mit der Anzahl der Stunden. Da nichts bezahlt wird, ist der Wert 0.

Wenn Sie ohne Kalender arbeiten, erfassen Sie die Lohnart Pflege krankes Kind mittels F5 - weitere Lohnarten hinzu.

Im nächsten Fenster der Lohnerfassung erscheinen die Fehlzeiten. Wenn Sie ohne Kalender arbeiten, erfassen Sie diese. Nutzen sie hierfür auch die F1-Hilfe.